Hier die Antworten von dem Bürgermeisterkandidat und amtierenden Müschender Schützenkönig Gerd Stüttgen zu den wichtigsten politischen Themen unserer Stadt.
1. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, Sie könnten ja doch nichts ändern. Warum sollten Sie am 30.08.2009 zur Kommunalwahl gehen?
- Weil man das politische Geschehen nicht irgendwelchen Leuten überlassen sollte
- Weil Nichtwählen Radikale stark macht
- Weil man durch Wahlen mitentscheiden kann, was in Arnsberg künftig politisch passiert
- Weil Kommunalpolitik letztlich alle Bürgerinnen und Bürger betrifft und es um die Belange aller Menschen unserer Stadt geht
- Weil Demokratie jede Stimme braucht und
- Weil niemand leichtfertig auf sein politisches Grundrecht auf politische Partizipation verzichten sollte.
2. Warum sollten die Arnsberger ausgerechnet Sie und Ihre Partei wählen? Weil ich glaube, dass wir zum einen das bessere Programm und auch die besseren personellen Alternativen haben. Arnsberg braucht einen Bürgermeister für a l l e Menschen in dieser Stadt
und a l l e Ortsteile. Wir müssen weg von einer Schuldenpolitik, die unsere Stadt schon in wenigen Jahren in die Pleite führt. Wir brauchen eine Stadt des aktiven politischen Dialogs und hier eine neue Kultur der Bürgerbeteiligung, etwa durch ein Jugendparlament, einen Generationenausschuss und einen Integrationsausschuss. Weg von Alleinherrschaft, Klientelpolitik und Prestigeprojekten auf Pump hin und zu einer Politik, von der die Menschen dieser Stadt wirklich etwas haben. Hin zu einem neuen attraktiven Arnsberg (ich will an dieser Stelle jetzt nicht meine ganze Programmatik und die der SPD in Arnsberg aufführen, weil das den Rahmen dieser Frage sprengen würde. Bei den weiteren Fragen ist noch Gelegenheit das eine oder andere detaillierter darzustellen).
3. Die Natur spielte in den letzten Jahren verrückt. Der Sturm Kyrill und das Hochwasser sind nur einige Beispiele. Wie wollen Sie Arnsberg für den Klimawandel fit machen?
Der Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. Aber die Stadt muss im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen entsprechenden Beitrag zum Klimaschutz leisten. Hierbei ist die energetische Sanierung städtischer Gebäude wie Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäude ein ganz wichtiger Ansatz.
Auch bei der Beschaffung neuer städtischer Fahrzeuge muss auf geringen Schadstoffausstoß und geringen Verbrauch besonders geachtet werden. Das bedingt Investitionen in nachhaltige Zwecke, davon haben alle etwas. Der städtische Haushalt durch die Einsparung von Energiekosten, das heimische Handwerk durch zusätzliche Aufträge, etwa aus dem Konjunkturpaket II und nachfolgende Generationen durch einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Umwelt und zur Eindämmung der Klimakatastrophe.
4. In Arnsberg gab es in letzter Zeit auch einige von Menschen gemachte Gesundheitsgefahren wie PFT in Trinkwasser oder Tosu in der Ruhr. Wie wollen Sie die Bevölkerung und die Umwelt in Zukunft schützen?
Wir müssen feststellen, dass zunächst die Unternehmen selbst dafür verantwortlich sind, dass keine Gesundheitsgefahren in die Umwelt gelangen. Die Überwachung dieser Unternehmen obliegt in den meisten Fällen nicht der Stadt. Da wo die Stadt aber selbst Überwachungsaufgaben hat, muss sie diesen konsequent nachkommen. Auch wenn sich so ehlicherweise nicht alle Gefahren für die Zukunft völlig ausschließen lassen, ist ein Dialog zwischen Stadt und Wirtschaft elemantär. Dabei muss es natürlich auch um den Schutz vor gesundheitlichen Gefahren für die Menschen gehen.
5. Wie wollen Sie der Kriminalität begegnen?
Auch wenn die Verfolgung und der Schutz vor Kriminalität nicht originäre städtische Aufgabe sind, kann die Stadt doch einiges tun. Ein Beispiel ist der von der SPD in Arnsberg schon länger geforderte Einsatz städtischer Ordnungskräfte. Wohl gemerkt keine schwarzen Sheriffs oder 1 €-Jobber, sondern sozialversicherungspflichtige Beschäftigte im Dienste der Stadt. Diese bestreifen u.a. Problembereiche, können Platzverweise aussprechen und Ordnungswidrigkeiten – nicht Straftaten – ahnden. Das schafft ein deutlich gesteigertes Maß an Sicherheit in unserer Stadt.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Bildung von Ordnungspartnerschaften mit der Polizei. Hierdurch könnte bspw. eine gemeinsame Bestreifung innenstädtischer Problembereiche durch Polizei und städtischen Ordnungsdienst erfolgen. Auch das würde die Sicherheit – gerade in den größeren Stadtteilen – erheblich verbessern.
6. Der demographische Wandel ist in Arnsberg deutlich zu spüren. Wie reagieren Sie auf die älter werdende Bevölkerung?
Richtig ist, dass der demografische Wandel gerade bei uns im HSK besonders drastisch zu spüren sein wird. Wir können den demografischen Wandel zwar nicht verhindern, aber seine Folgen abmildern. Im Übrigen besteht im demografischen Wandel auch eine Chance, wir werden älter und das zumeist in relativer Gesundheit. Wichtig ist mir, dass ältere Menschen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Allerdings bricht gerade in den Dörfern immer mehr Infrastruktur wie Einkaufsmöglichkeiten, hausärztliche Versorgung etc. weg. Eine Möglichkeit hier Hilfestellung zu leisten sind Bürgercafés (Arbeitstitel), wo sich Menschen unterschiedlicher Generationen treffen, um bürgerschaftlich Selbsthilfe zu organisieren, zu kommunizieren und Kultur zu erleben etc.. Hier kann dann auch so etwas wie eine “Ehrenamtsbörse” stattfinden. Beispiel: Ein Schüler oder eine Schülerin kauft für ältere Menschen aus dem Dorf ein und erhält dafür Nachhilfe von einem ehemaligen Lehrer aus dem Dorf. Der wiederum erhält dafür PC-Unterricht von einem jüngeren Menschen, der einen Ausbildungsplatz sucht. Den wiederum nimmt ein ander unter seine Obhut und hilft ihm bei der suche nach einem Ausbildungsplatz. So entsteht ein Austausch unterschiedlichster Fähigkeiten und Talente, von dem jung und alt gleichermaßen profitieren. Die Stadt kann hier moderieren und den Anstoß geben und steht mit ihrem Know-how im Hintergrund.
Wichtig ist aber auch, dass wir öffentliche Einrichtungen, da wo es noch nicht geschehen ist, barrierefrei machen. Eine wichtige Aufgabe auch der Kommunalpolitik ist es ein Miteinander der Generationen zu fördern und einen Ausgleich dort zu schaffen, wo unterschiedliche Interessen bestehen.
Anknüpfend an die von mir o.g. //”Ehrenamtsbörse” halte ich es für wichtig zu betonen, dass wir auf den Erfahrungsschatz der älteren Generation nicht verzichten können. Jemand mit 65 oder 70 ist heute noch nicht alt. Viele dieser Menschen bringen sich noch aktiv in die Gesellschaft ein. Das ist gut so und muss städtischerseits unterstützt werden.
7. Immer mehr junge, gutausgebildete Menschen verlassen die Stadt oder kommen nach ihrem Studium/Ausbildung nicht mehr zurück. Wie wollen Sie die Hochgebildeten zur Rückkehr bewegen?
Um die Abwanderung gut ausgebildeter junger Menschen zu verhindern bzw. nach ihrem Studium oder nach der Ausbildung zur Rückkehr zu bewegen, brauchen wir eine Stadt mit hoher Lebensqualität. Dazu gehört ein vernünftiges Wohnumfeld, ein attraktives Kulturangebot und ein reges Vereinsleben. Ohne entsprechende Arbeits- und Ausbildungsplätze jedoch werden wir das Problem der Abwanderung/Nichtrückkehr keinesfalls lösen können. Gerade in den letzten 10 Jahren haben viele Unternehmen unsere Stadt verlassen – die meisten in Richtung Werl und Ense. Dadurch sind attraktive Arbeitsplätze, Kaufkraft und Gewerbesteuereinnahmen unwiederbringlich verlorenen gegangen. Wirtschaftsförderung muss in Arnsberg endlich “Chefsache” werden. Durch einen aktiven und intensiven Dialog müssen ansässige Unternehmen gehalten werden. Ihnen muss die Möglichkeit der Expansion und Entwicklung gegeben werden. Gleichzeitig müssen alle Anstrengungen unternommen werden neue Firmen in die Stadt zu holen. Hierzu müssen Gewerbegrundstücke zu konkurrenzfähigen Preisen von der Stadt angeboten werden. Es ist mir völlig unerklärlich, dass das Gewerbegebiet Gut Nierhoff nach rund 7 Jahren (!) noch immer durch keinen einzigen Betreib besiedelt wurde. Da und an vielen anderen Stellen wurden Chancen vertan. Chancen für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Gibt es bei uns attraktive Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze wandern auch weniger junge Menschen ab und mehr kehren nach einer auswärtigen Ausbildung oder einem Studium zurück. Wichtige Zukunftsbereiche sind die Gesundheitswirtschft, die wissenbasierte Wirtschaft, aber auch die Kreativwirtschaft. Dabei dürfen wir die Industrie nicht vergessen. Arnsberg wird wie Südwestfalen insbesondere durch seine mittelständische Industrie geprägt. Der Industriebesatz an Arbeitsplätzen liegt relativ gesehen doppelt so hoch wie im Ruhrgebiet.
8. Die Geburtenrate ist in Arnsberg, wie im gesamten Bundesgebiet, gering. Wie wollen Sie das ändern und was wollen Sie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun? Können sich die Eltern in Arnsberg zukünftig darauf verlassen, das es genügend Kindergartenplätze und Betreuungsmöglichkeiten für die unter 3- und unter 2-jährigen gibt?
Die Geburtenrate kann durch die Kommunalpolitik sicher nur sehr schwer beeinflusst werden, da hierfür sehr viele Faktoren maßgeblich sind. Was die Stadt aber tun kann und tun muss ist es für einen bedarfsgerechten Ausbau der Kita-Plätze, auch und gerade für unter 3-jährige, zu sorgen.
Das würde nicht nur die soziale und emotionale Entwicklung der Kinder fördern, sondern auch zu einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen. Wichtig ist, dass jedes Kind einen Kita-Platz bekommen muss, wenn die Eltern das wünschen. Und zwar ohne lange Wartezeiten und auch bei Kindern zwischen 0 und 3 Jahren.
9. Was wollen Sie für die Schulen und für die Bildung in der Stadt machen?
Die SPD will die beste Bildung für alle. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Alle Kinder müssen wirklich gleiche Bildungschancen haben. Ein wichtiger Punkt hierbei ist die vorschulische Bildung, die zusammen mit Erziehung und Betreuung einen Gleichklang ergeben muss. Und um bereits in diesem wichtigen Alter kein Kind auf der Strecke zu lassen, werden wir die Kindergartenbeiträge in dieser Stadt abschaffen!
Die Schulen brauchen natürlich eine gute Ausstattung. Hier hat sich seit meiner Schulzeit eine Menge getan. Ganz wichtig ist aber der Ausbau von Ganztagsschulen. Auch glaube ich, dass unser dreigliedriges Schulsystem so nicht mehr zukunftsfähig ist. Wir brauchen perspektivisch hier Modifikationen. Auch dafür steht die SPD.
10. Die Wirtschaftskrise hat auch Arnsberg getroffen. Wie wollen Sie die Arbeitslosigkeit senken und den angeschlagenen Unternehmen in der Krise helfen?
Auch wenn die Möglichkeiten der Stadt hier bei unseren vielen global agierenden Unternehmen begrenzt sind, kann ich zur Vermeidung von Widerholungen doch im Wesentlichen auf meine Ausführungen zu 7. verweisen, also Wirtschaftsförderung als “Chefsache”, aktiver und intensiver Dialog mit bestehenden Unternehmen, investitionsfreudiges Klima für Expansion bestehender und Ansiedlung neuer Unternehmen. Aber auch ein Ideenpool zur Umsetzung neuer Ideen, z.B. im Bereich der Energieeffizienz kann für Arnsberg hilfreich sein, bestehende Unternehmen zu stärken und neue anzusiedeln.
Für besonders bedeutsam halte ich die Ausnutzung der Absenkung der Wertgrenzen für Ausschreibungen bei der Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II. Hierdurch kann der größte Teil der Aufträge an Unternehmen aus der Stadt vergeben werden.
11. Viele Menschen fahren in andere Städte, bspw. nach Dortmund, zum einkaufen. Wie wollen Sie die Kaufkraft in der Stadt halten?
Ich glaube, dass wir durch die Umsetzung des neuen Einzelhandelskonzeptes für die Stadt hier noch mehr Kaufkraft werden binden können. Gerade der Standort Neheim ist als Einzelhandelsstandort hoch attraktiv, auch für Einwohnerinnen und Einwohner benachbarter Städte. Jedenfalls fließt hier deutlich mehr Kaufkraft aus dem Umfeld zu, als umgekehrt abwandert. Das ist sehr positiv. Durch die Umsetzung des Einzelhandelskonzepts wird die Attraktivität des Einzelhandelsstandortes weiter gesteigert. Meine Frau und ich persönlich jedenfalls finden in unserer Stadt alles was wir brauchen. Wir müssen zum Einkaufen nicht nach Dortmund oder sonst wohin fahren.
12. Und was machen Sie mit Stadtteile, in denen es eine hohe Leerstandsfläche bei Gewerbeimmobilien, wie bspw. in Hüsten, gibt?
Die Stadt kann und muss hier eine aktive moderierende Rolle im Rahmen eines Leerstandsmanagements übernehmen. Dazu müssen aber Hauseigentümer, potentielle Investoren, die Wirtschafstförderung und die Kommunalpolitik gemeinsam wirken. Die Stadt kann selber keine Geschäfte ansiedeln.
Gerade für Hüsten halte ich es für wichtig, dass die ehemalige Edeka-Immobilie wieder einer Nutzung zugeführt wird. Um Interessenten aber zu gewinnen und den Standort attaktiver zu machen, müssten auf der Marktstraße ein oder zwei Häuser abgerissen werden, damit von dort der Blick auf die Fläche möglich ist. Wenn es gelingt die alte Edeka-Immobilie gewissermaßen als Anker wiederzubeleben, werden sich, davon bin ich überzeugt, auch weitere Geschäfte ansiedeln.
13. Wie sehen Sie die zukünftige Entwicklung der einzelnen Stadtteilen?
Die Gesamtstadt leidet sicher darunter, dass es mehrere Zentren gibt.
Das ist nun aber nicht zu ändern. Die Ende der Neunziger Jahre vom Rat der Stadt einstimmig beschlossene Schwerpunktsetzung für die großen Stadtteile (Arnsberg: Kultur, Tourismus, Historie, Hüsten: Sport und Freizeit, Neheim: Einkaufen) war damals richtig und ist auch heute noch im Kern richtig. In Zeiten knapper Kassen müssen wir uns eingestehen, dass wir nicht alles an Infrastruktur überall vorhalten können. Wichtig ist aber, dass wir allen großen Stadtteilen die notwendigen Entwicklungschanchen im Rahmen der Schwerpunktsetzung einräumen. Auch die Dörfer sind ein wichtiger Bestandteil der Stadt Arnsberg. Wir brauchen lebendige Dörfer. Gerade starke größere Ortsteile und starke dörfliche Ortsteile müssen eine starke Gesamtstadt ergeben.
14. Welche Themen sind Ihnen bei der Kommunalwahl noch wichtig und warum?
Lassen Sie mich hier exemplarisch nur zwei Bereiche nennen:
1. Die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze mit Fördermitteln der Bundesagentur für Arbeit (75% Zuschuss; § 16 e SGB II) für gemeinnützige Arbeiten (Sozialer Arbeitsmarkt). Davon hätten alle etwas. Betroffene mit sog. multiplen Vermittlungshemmnissen wieder Arbeit, die Gesellschaft einen Nutzen durch zusätzliche Arbeit, etwa im Bereich der Grünflächenpflege, die Stadt durch Einsparung der KdU (Kosten der Unterkunft) bei Beziehern von ALG II (“Hartz IV”).
2. Die Bildung von runden Tischen in allen Ortsteilen unserer Stadt, um u.a. städtebauliche Projekte mit interessierten BürgerInnen, Architekten, Künstlern, Menschen mit Behinderungen etc. zu entwickeln und anschließend auch umzusetzen. Die Reihenfolge der Umsetzung bedarf anschließend natürlich einer Priorisierung. Wir werden nicht alles gleichzeitig umsetzen können. Wichtig ist, dass etwas passiert. Nicht wie bei der sog. “Bahnhofsumfeldverbesserung” vor einigen Jahren. Da wurde viel Geld ausgegeben, viel buntes Papier bedruckt und was ist dabei herausgekommen – nichts!
15. Was möchten Sie Ihren potentiellen Wählerinnen und Wählern noch mitteilen?
Arnsberg braucht den Wechsel. Jetzt und dringend. Hin zu einem neuen attraktiven Arnsberg – lebenswert, sozial und wirtschaftsstark. Dafür stehe ich als Arnsberger für Arnsberg!
Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Stüttgen, für die ausführliche Beantwortung unserer Fragen.