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Stellungnahme der Pressestelle der Stadt Arnsberg zur Initiative der SPD-Bruchhausen zur Ortsdurchfa

Arnsberg. Die Verbesserungsvorschläge der SPD-Ortsfraktion zur Ortsdurchfahrt in Bruchhausen beinhalten einen Maßnahmenkatalog, der Kosten verursacht. Für diese Maßnahmen sind derzeit weder Budget, noch Haushaltsmittel vorhanden. Es wurde auch kein Antrag für den Haushalt 2009 gestellt, auch nicht von der SPD-Fraktion. Eine Etatberatung für 2010 ist daher notwendig. Die Kosten müssten ermittelt werden, um dann in 2010 darüber zu entscheiden. Die Bedingungen mit den Industriegebieten, die auf die LKW-Zuwegung angewiesen sind, der Autobahn-Umleitungsstrecke u.a. und die Vorschläge der SPD-Fraktion müssen dazu auf ihre Auswirkungen und Machbarkeiten hin überprüft werden. Die Ausschüsse werden sich Anfang des nächsten jahres mit der Haushaltsthematik befassen. In dieser Phase können Anträge durch die SPD-Fraktion eingebracht werden.

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