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Fragenbogen zur Europawahl

hier: FDP

Die FDP, Herr Helmut Metzner von der Bundesgeschäftsstelle der FDP, beantwortete die 9 Fragen des Fragebogens von neheim-huesten.de

Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, Sie könnten ja doch
nichts ändern. Warum sollten diese trotzdem am 07. Juni zur Europawahl
gehen?

Die Europäische Union (EU) trifft Entscheidungen, die sich auf unser tägliches Leben auswirken. Sie ist für viele wichtige und praktische Belange zuständig. Über das Europäische Parlament werden Ihre Interessen und die aller in der Europäischen Union lebenden Bürgerinnen und Bürger vertreten. Das Europäische Parlament spielt bei den Entscheidungsprozessen in der EU eine wichtige Rolle.
(siehe auch: http://europa.eu/debateeurope/whyvote/DE-TRA-00%20Index.pdf)  

Warum sollten die Bürgerinnen und Bürger ausgerechnete Ihre Partei
wählen?

Die FDP will, dass sich Arbeit wieder lohnt. Als einzige Partei macht sich die FDP für die Menschen der Mitte stark: Weniger Steuern und weniger Bürokratie bringen mehr Netto vom Brutto und mehr Arbeitsplätze. Für uns gilt: Arbeit muss sich wieder lohnen. Die FDP will mehr Bürgernähe. Die Europäische Union prägt unser tägliches Leben mehr als wir denken. Die Bürger sollen deshalb bei entscheidenden Fragen der EU mitbestimmen können. Für uns gilt: Die Europäische Union muss demokratischer werden, z. B. durch Volksentscheide zu grundlegenden Fragen
der EU.

Was tut Ihre Partei für Europa?

Die FDP will ein starkes, schlankes Europa. Die Europäische Union muss nicht alles regeln. Viele Dinge können vor Ort, in den Mitgliedsländern und Gemeinden, besser entschieden werden. Für uns gilt: Die EU soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und so Freiheit und Wohlstand sichern.

Was tut Ihre Partei für die einzelnen Regionen Europas, insbesondere für das Sauerland?

Die Politik der EU fördert mit Kohäsions- und Strukturfonds den Zusammenhalt und die Entwicklung schwacher Regionen. Diese Politik hat zu einem Subventionswettlauf geführt, den die FDP beenden will. Zwar stehen wir Liberalen zum vertraglich festgelegten Solidaritätsprinzip in der EU. Jedoch zementiert die gegenwärtige Förderpolitik Geber- und

 

Nehmerstrukturen. Fast alle Staaten und Regionen trachten danach, Subventionierung so lange wie möglich zu verlängern. Das pervertiert den Grundgedanken der Kohäsionspolitik. Deswegen müssen EU-Gelder auf die wirklich bedürftigen Regionen als Hilfe zur Selbsthilfe konzentriert und die Förderfähigkeit zeitlich begrenzt werden. Die FDP ist gegen neue Fördertatbestände und für zwingende Förderbindung an die Lissabon-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung.

In Arnsberg gab es den pft-Skandal, d. h. das Trinkwasser, welches aus
der nahegelegenden Möhnetalsperre gewonnen wurde, war verseucht. Wie
möchten Sie auf europäischer Ebene solche Skandale verhindern.

Verbraucherschutz findet heute nicht mehr nur national statt, sondern zunehmend im europäischen Rahmen. Wir Liberale setzen uns für ein hohes Verbraucherschutzniveau in Europa ein. Ziel ist es, die Gesundheit und den Schutz der Verbraucher beim Kauf von Produkten ebenso im Blick zu haben wie den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr.

Das liberale Verbraucherbild ist geprägt vom Gedanken des mündigen und eigenverantwortlichen Marktteilnehmers. Dieses Leitbild bedeutet, dass wir den Verbrauchern etwas zutrauen und ihnen ihren Entscheidungsspielraum
lassen.

Verbraucher haben nicht nur den Wunsch nach sicheren Produkten, sondern auch nach transparenten und fairen Bedingungen auf den Märkten. Wir wollen die Menschen im Markt stärken, so dass sie klug und selbstbewusst entscheiden können. Was sie dazu brauchen, sind unabhängige Informationen,Bildung und Beratung.

Die FDP will daher die Arbeit der Verbraucherzentralen und auch des Europäischen Ombudsmanns stärken, damit sie den steigenden Beratungsbedürfnissen nachhaltig gerecht werden können.

In der EU werden wir uns für die Vereinheitlichung der europäischen Standards in bestimmten Kernbereichen einsetzen, damit Verbraucher und Unternehmen Rechtssicherheit auch dann haben, wenn Produkte und Dienstleistungen aus anderen Ländern des Binnenmarktes genutzt werden.

Arnsberg war vom Sturm Kyrill und vom Hochwasser in den letzten Jahren sehr getroffen. Wie wollen Sie auf europäischer Ebene diese Katastrophen verhindern bzw. begrenzen?

Innere Sicherheit braucht auch einen funktionierenden, effektiven Zivil- und Katastrophenschutz. Dieser kann in Zukunft nur gewährleistet werden, wenn der bestehende Dualismus von Zivil- und Katastrophenschutz überwunden und Zuständigkeiten klar geregelt werden. Das bestehende Notversorgungssystem bedarf deshalb der Neuordnung.

In Arnsberg steigt in Zeiten der Wirtschaftskrise die Arbeitslosigkeit.
Viele Firmen haben Kurzarbeit angemeldet, manche sind schon insolvent. Wie
wollen Sie auf europäischer Ebene auf die Wirtschaftskrise reagieren?

Die dramatische Krise auf den internationalen Finanzmärkten und die durch sie hervorgerufenen Verwerfungen sind eine Herausforderung für die liberale Wirtschaftsordnung und verlangen nachhaltiges gemeinschaftliches Handeln innerhalb der EU und Konzertierung darüber hinaus. Staatliche Fehlentscheidungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie eine unzulängliche staatliche Finanzaufsicht und das offensichtliche Versagen einiger Banken rufen nicht nach einem neuen Wirtschafts-, vielmehr nach einem reformierten Finanzsystem.

Die Bevölkerung Arnsbergs wird immer älter, junge Familien ziehen weg.
Wie wollen Sie auf europäischer Ebene auf den demographischen Wandel
reagieren?

Europa wird die Herausforderung des demographischen Wandels nur bewältigen, wenn es gelingt, die Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft entschieden besser zu nutzen als bisher. Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft älterer Menschen zu aktivieren ist nur möglich durch Erhaltung und Erweiterung ihrer gesellschaftlichen Mitwirkungsmöglichkeiten. Die EU-Programme zum lebenslangen Lernen sowie die Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds sind entsprechend auszurichten.

Welche Themen sind Ihnen bei der Europawahl noch wichtig und warum?

Die FDP will, dass die Europäische Union demokratischer, verständlicher und handlungsfähiger wird. Wir halten deshalb am Ziel einer grundlegenden Reform der EU (Vertrag von Lissabon) fest. Für uns entscheidende Reformelemente sind eine erhebliche Stärkung des Europäischen Parlaments, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, mehr Mitsprache des Bundestags in EU-Fragen, eine besser koordinierte EU-Außenpolitik, die Demokratisierung der europäischen Innen- und Justizpolitik und eine wirksame Durchsetzung des Europäischen Grundrechtekatalogs. Das entschlossene Voranschreiten auf dem Weg zu EU-weiter Einigkeit in grundsätzlichen Fragen wollen wir durch verstärkte Information der Bürger sowie verbesserten Informationsfluss zwischen nationalen und EU-Gremien befördern.

Für die FDP steht fest, dass die notwendigen Reformen der EU immer möglichst von allen Mitgliedstaaten gemeinsam zu erreichen sind. Wenn jedoch Gruppen von EU-Staaten mit konkreten Projekten vorausgehen, diese sich bewähren und andere EU-Staaten die Möglichkeit haben, sich später daran zu beteiligen, ist dies mit dem europäischen Gedanken vereinbar, wie etwa die Einführung des Euro bewiesen hat. Langfristige Ziele bleiben für uns Liberale ein föderales Europa und die Verabschiedung einer Europäischen Verfassung.

In den EU- Verträgen sollte die Möglichkeit verankert werden, dass die Bürger über Fragen, die für die Fortentwicklung der Union von grundlegender Bedeutung sind, einen EU-weiten Volksentscheid herbeiführen können. Dies gilt im Besonderen auch für die Schaffung einer echten EU- Verfassung, für die sich die FDP einsetzt.

Die FDP will eine EU, die stark, aber schlank ist und ihre Kraft aus der Beschränkung auf das Wesentliche schöpft. Wir wollen europäische Lösungen überall dort, wo eine EU-Regelung besser ist als eine nationale. Alle anderen Bereiche müssen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben.

Was möchten Sie Ihren potentiellen Wählerinnen und Wählern noch
mitteilen?

Das Europäische Modell ist das Modell der Kooperation. Kooperation hat die Gräben nach dem 2. Weltkrieg überwunden. Kooperation hat den eisernen Vorhang des Kalten Krieges durchbrochen. Die deutsche Außen- und Europapolitik, sie ist geprägt von Persönlichkeiten wie Theodor Heuss,Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und von Ralf Dahrendorf. Diese Tradition erfolgreicher liberaler Europapolitik wollen wir bei der Europawahl fortsetzen.

Natürlich kann man die Politik von Europa auch kritisieren. Aber wir dürfen den Blick aufs Ganze nicht verlieren: Wenn uns Europa nicht mehr gebracht hätte als jahrzehntelangen Frieden, es hätte sich schon gelohnt.

Wir Europäer können niemanden auf der Welt, auch nicht im Nahen Osten, zu Frieden zwingen. Aber vielleicht können wir Europäer mit unserem Kooperationsmodell Vorbild für Frieden in der Welt sein.

Weitere Einzelheiten zu den Positionen der FDP können Sie dem FDP-Europawahlprogramm bzw. dem FDP-Bundestagswahlprogramm entnehmen, welche Sie unter www.europaprogramm.de und unter www.deutschlandprogramm.de einsehen können.

P.S.: Für Deutschland in Europa. Silvana Koch-Mehrin. Machen Sie mit in der Mitmach-Arena. Mehr dazu unter: www.mitmachen.fdp.de 
 
Wir danken Ihnen für die ausführliche Beantwortung unserer Fragen.

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