Hochsauerlandkreis. Das dem Innenministerium unterstehende BAMF hat kürzlich einen vorläufigen Stopp für neue Zulassungen zu freiwilligen Integrationskursen verhängt, um Kosten zu sparen. Dies betrifft vor allem Asylbewerber, Geduldete und EU-Bürger, die keinen geförderten Kurs beginnen können. Die stellvertretende SPD-Landrätin Nathalie Evers-Stumpf kritisiert das Vorgehen scharf.
Weiterhin teilnehmen können Menschen, die sich im Leistungsbezug befinden und eine offizielle Verpflichtung durch das Jobcenter oder die Ausländerbehörde haben. „Menschen, die sich bereits in Arbeit befinden, müssen dagegen tief in die Tasche greifen“, erklärt Nathalie Evers-Stumpf. „Oftmals können sie sich einen Integrationskurs nicht leisten oder sind auf Unterstützung des Arbeitgebers angewiesen.“
Je nach Bedarf gibt es Kurse mit unterschiedlicher Intensität und Länge: Der allgemeine Integrationskurs umfasst in der Regel 600 Unterrichtseinheit zum Erlernen der deutschen Sprache mit dem Zielniveau B1. An ihn schließt der Orientierungskurs mit 100 Unterrichtsstunden an, in dem Rechtsordnung, Geschichte, Kultur und Demokratieverständnis vermittelt werden.
Eine Unterrichtsstunde kostet in der Regel 2,29 Euro (Kostenbeitrag). Bei einem allgemeinen Integrationskurs mit 700 Unterrichtsstunden kommt man daher auf 1.603 Euro, einen Betrag, die die oftmals im Niedriglohnsektor Beschäftigten kaum stemmen können. Ferner gibt es noch Alphabetisierungskurse, Zweitschriftlernerkurse und Integrationskurse für gering Literarisierte, mit einem höheren Stundenkontingent und somit noch höheren Kosten. Besonders betroffen von dieser neuen Regelung sind Ukrainer*innen.
Fatale Folgen für Arbeitsmarkt und Integration
„Wer arbeiten will, wer eine Ausbildung beginnen oder sich gesellschaftlich einbringen möchte, braucht solide Sprachkenntnisse“, so Nathalie Evers-Stumpf weiter. „Die nun ausgeschlossenen Gruppen sind vielfach bereits in Beschäftigung und werden hinsichtlich des Spracherwerbs bestraft“, ergänzt Anke-Elisabeth Schoen, Beisitzerin im Vorstand der HSK SPD und gemeinsam mit Nathalie Evers-Stumpf Sprecherin des Arbeitskreises Bildung. „Das ist ein fatales politisches Signal, denn es schwächt die Integration und den Arbeitsmarkt gleichermaßen.“ Sprache sei der Schlüssel zum Bildungssystem, so Evers-Stumpf. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse bleiben Abschlüsse unerreichbar.
Auch in der Bundespartei ist der Unmut über die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) groß. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Dirk Wiese sagt, dass man innerhalb der Koalition an einer Lösung arbeite.
Ausdrücklich begrüße die SPD den Vorstoß zur schnelleren Arbeitsaufnahme für Asylbewerber und sieht darin die Bestätigung einer langjährigen sozialdemokratischen Forderung. „Arbeit ist ein entscheidender Faktor für gelingende Integration, weil sie Sprache, Teilhabe und Selbstständigkeit fördert“, so der Vorsitzende der HSK SPD Dirk Wiese weiter.
Neben dem bildungspolitischen Aspekt betont die SPD aber auch den wirtschaftlichen Nutzen. „Deutschland braucht dringend Arbeitskräfte. Eine frühzeitige Beschäftigung hilft dem Fachkräftemangel zu begegnen.“ Integrationskurse leisten in Sachen Arbeitsmarktintegration einen wertvollen Beitrag.
Belastung bei Trägern und Lehrkräften
Aber nicht nur bei migrantischen Gruppen ist die Betroffenheit über die Änderungen im Integrationskurswesen groß, sondern auch bei den Trägern selbst. Sie schlagen Alarm, berichten von drohenden Kursausfällen und finanzieller Unsicherheit. Für freiberufliche Lehrkräfte bedeutet der Rückgang an Kursen Einkommensverluste bis hin zum Arbeitsplatzwegfall. Schon jetzt ist die Beschäftigungssituation in diesem Bereich oft prekär. Weitere Einschnitte gefährden langfristig die gesamte Integrationsinfrastruktur.
„Wir brauchen eine integrationskurspolitische Kehrtwende, die Planungssicherheit für Träger und faire Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte garantiert“, so Konrektorin Nathalie Evers-Stumpf weiter. Denn Deutschland sei auf eine gelingende Integration angewiesen. „Wer Zusammenhalt will, muss in ihn investieren.“
