Arnsberg. Die Stadt Arnsberg beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag ‚Kommunen am Limit‘. Bundesweit machen heute Städte, Landkreise und Gemeinden auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam. Aufgerufen haben die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund. Sie fordern von Bund und Ländern entschlossenes Handeln gegen die kommunale Finanzkrise.
Die Zahlen sind alarmierend: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, der weiter steigt. Als Hauptursache gelten steigende Sozialausgaben, die Kommunen per Bundesgesetz erbringen müssen, während Umfang und Standards in der Vergangenheit immer weiter ausgeweitet wurden – ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich.
Die Folgen treffen die Bürgerinnen und Bürger direkt: Betroffen sind unter anderem die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken und Schwimmbädern, Kultur- und Sportangebote, der ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung sowie viele soziale Angebote.
Arnsbergs Bürgermeister Ralf Paul Bittner macht die Lage deutlich: ‚Wir stehen vor einer historischen Belastung der kommunalen Finanzen: Die Pflichtaufgaben wachsen und werden teurer – weitergegeben von Bund und Ländern an die Städte, oft ohne einen entsprechenden finanziellen Ausgleich. Es gibt kaum Spielraum mehr für freiwillige Leistungen. Ohne eine nachhaltige Finanzierung durch Bund und Länder drohen langfristig schmerzvolle Einschnitte. Wir appellieren deshalb an die Bundes- und Landesregierung: Schaffen Sie Stabilität und gerechte Finanzausstattung – damit wir Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger sichern können.‘
Die Kommunen und ihre Spitzenverbände richten konkrete Forderungen an Bund und Länder:
- Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden – etwa durch eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie Reformen in den sozialen Sicherungssystemen.
- Der Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt auch‘ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung durch Bund und Länder gelten – mit einem vollständigen, dynamisierten finanziellen Ausgleich für alle übertragenen Aufgaben.
Die kommunale Finanzkrise sei keine abstrakte Angelegenheit, betonen die Verbände – sie sei ganz konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssten handeln, damit der Staat auf kommunaler Ebene für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibe.
