Mit einer Unterschriftensammlung vor dem Bürgerbüro der Europaabgeordneten Birgit Sippel haben die SPD-Frauen Arnsberg am vergangenen Samstag ein deutliches Zeichen für den Erhalt der Demokratie gesetzt. Ziel der Aktion: ein Verbot der rechtspopulistischen Partei AfD. „Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten.“ Dieses eindringliche Zitat des Schriftstellers Erich Kästner erinnert an die historischen Parallelen zur Bedrohung der Demokratie durch die Nationalsozialisten. Gut 90 Jahre später lautet die Mahnung erneut: Wehret den Anfängen.
Die SPD-Frauen wollen mit ihrer Initiative auf die zunehmende Gefährdung demokratischer Grundwerte durch die AfD aufmerksam machen. Die Partei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und steht in der Kritik, demokratische Institutionen gezielt zu untergraben.
Eine juristische – keine politische Frage
„Die Partei gefährdet durch ihre rassistischen und autoritären Positionen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagt Anna Falcone, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Frauen Arnsberg. Ein Verbotsverfahren ist nach Auffassung der SPD-Frauen unumgänglich mit der Folge, dass es die auch in ihren Augen gesichert rechtsextreme Partei nicht mehr gibt. Das häufig vorgebrachte Argument, man wolle die AfD lediglich verbieten, weil sie eine starke Oppositionskraft sei, ist falsch. Es geht ausschließlich darum, die Arbeit einer Partei, die sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet, auf ihrem zerstörerischen Weg zu stoppen.
Ein Parteiverbot ist in Deutschland nur möglich, wenn die betreffende Organisation nachweislich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet. „Eine Demokratie muss wehrhaft sein. Der Staat darf nicht zusehen, wenn sie von innen heraus bedroht, wird“, betont Larissa Braun, Vorsitzende der SPD-Frauen. Über ein Parteiverbot entscheide allein das Bundesverfassungsgericht – auf Grundlage sorgfältig belegter Verfassungsverstöße, nicht aus politischen Motiven.
„Der AfD das Wasser abgraben“
Auch Anke Elisabeth Schoen, ebenfalls von den SPD-Frauen, macht deutlich: „Mit einem Verbot würde man der AfD sprichwörtlich das Wasser abgraben. Die Partei erhält öffentliche Gelder. Ein Verbot würde ihre Handlungsfähigkeit deutlich einschränken.“ Schoen verwies zudem auf die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Jugendorganisation der AfD, die „Junge Alternative“. Mehrfach hätten führende Parteivertreter offen erklärt, die Demokratie durch ein autoritäres System ersetzen zu wollen. „Viele in der AfD orientieren sich an Ungarn oder Polen – Länder, in denen die Justiz und andere demokratische Institutionen systematisch entmachtet werden“, so Schoen. „Die AfD ist keine normale Oppositionspartei. Sie arbeitet aktiv gegen unser demokratisches System – das macht sie so gefährlich.“
AfD-Verbot unumgänglich
Kritik an einem möglichen Verbot gibt es dennoch. Besonders AfD-Anhänger*innen werfen politischen Gegnern vor, ihre Ohnmacht im demokratischen Diskurs durch ein Verbot kaschieren zu wollen. Auch sei ein Verbot kein Allheilmittel: Die Ursachen des AfD-Erfolgs – wie soziale Ungleichheit und politische Entfremdung – ließen sich dadurch nicht beseitigen. Diese Argumente sind den SPD-Frauen durchaus bekannt.
Dennoch halten sie ein Verbot für notwendig und absolut unumgänglich. „Die AfD grenzt aus, lügt und schürt Angst. Sie verunsichert gezielt, weil sie daraus ihren Erfolg zieht“, erklärt Larissa Braun. Natürlich müsse die SPD als Volkspartei den Menschen echte Alternativen bieten und deren Sorgen ernst nehmen. „Aber die AfD ist niemals die Antwort.“ Ohne das spaltende Vorgehen der AfD werden gemeinsame Lösungen und Wege gefunden werden!