Arnsberg. Die Stadt Arnsberg hat mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre verhängt. Auslöser ist ein drastischer Rückgang der Gewerbesteuererträge: Nach aktueller Hochrechnung werden diese im Jahr 2026 voraussichtlich nur rund 48 Millionen Euro betragen – gegenüber dem Haushaltsansatz von 74 Millionen Euro bedeutet das einen Minderertrag von rund 26 Millionen Euro.

Da dieser Ausfall bis zum Jahresende voraussichtlich nicht vollständig ausgeglichen werden kann, steuert die Verwaltung frühzeitig gegen. Mit der Haushaltssperre werden neue Ausgaben, Vergaben und finanzielle Verpflichtungen deutlich eingeschränkt. Neue Verpflichtungen dürfen grundsätzlich nur noch eingegangen werden, wenn eine gesetzliche oder rechtliche Pflicht besteht, kommunale Aufgaben unaufschiebbar sind oder eine ausdrücklich geregelte Ausnahme vorliegt. Auch im Personalbereich werden neue Stellenbesetzungsverfahren vorerst zurückgestellt – bereits veröffentlichte Ausschreibungen können jedoch fortgeführt werden.

Die Haushaltssperre ist dabei so gestaltet, dass die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung und bereits priorisierte Maßnahmen nicht unnötig gefährdet werden. Laufende Bauprojekte sowie geförderte Investitionen, bei denen ein Aufschub zu Fördermittelverlusten oder erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen führen würde, sind ausgenommen. Das betrifft insbesondere zentrale Schulbau- und Städtebauprojekte. Auch die im Haushalt und im Haushaltssicherungskonzept bereits berücksichtigten Leistungen an Vereine und Verbände sollen in der beschlossenen Höhe verlässlich bleiben. Neue oder darüber hinausgehende freiwillige Leistungen unterliegen dagegen der Sperre.

Stadtkämmerer Rainer Schäferhoff betont die Notwendigkeit des Schritts: ‚Der Rückgang der Gewerbesteuer um voraussichtlich rund 26 Millionen Euro macht ein konsequentes Gegensteuern erforderlich. Wir müssen neue finanzielle Verpflichtungen sehr sorgfältig prüfen und Ausgaben dort begrenzen, wo dies möglich und vertretbar ist. Die Haushaltssperre schafft dafür einen verbindlichen Rahmen und trägt dazu bei, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.‘

Bürgermeister Ralf Paul Bittner unterstreicht, dass die Stadt trotz der Maßnahme handlungsfähig bleibt: ‚Ein Minderertrag von rund 26 Millionen Euro innerhalb eines Haushaltsjahres ist eine erhebliche Belastung. Deshalb müssen wir jetzt konsequent reagieren. Entscheidend ist für mich aber, dass wir mit Augenmaß handeln: Die Stadt bleibt handlungsfähig, notwendige Aufgaben werden erfüllt und bereits priorisierte Zukunftsinvestitionen werden nicht gefährdet. Das gilt insbesondere für wichtige Schulbau- und Förderprojekte. Gleichzeitig stehen wir in der Verantwortung, jede neue Ausgabe kritisch zu prüfen. Auch die bereits im Haushaltssicherungskonzept berücksichtigten Leistungen für unsere Vereine und Verbände sollen verlässlich bleiben. Jetzt geht es darum, gemeinsam mit Rat und Verwaltung die richtigen Konsequenzen für den Haushalt 2027 zu ziehen.‘

Die Haushaltslage wird fortlaufend bewertet. Die Sperre kann aufgehoben oder angepasst werden, sobald die finanzielle Entwicklung dies zulässt. Spätestens im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Haushalts und des Haushaltssicherungskonzepts für 2027 soll eine umfassende Neubewertung erfolgen.

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