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Kreistag HSK: Transparenz unerwünscht – Persönliche Interessen wichtiger

Am Freitag, den 29. August tagte der Kreistag zum Zweiten mal in der 9. Wahlperiode (2014 – 2020). Dabei wurde auch erstmal ein Antrag der PIRATEN behandelt.

Auf Antrag der Sauerländer Bürgerliste (SBL) sollte die Geschäftsordnung des Kreistages angepasst werden, um Foto-, Film und Tonaufnahmen möglich zu machen. Die PIRATEN beteiligten sich mit einem Konsensantrag. Der Landrat sollte vor jeder Sitzung nach einwänden für Foto-, Film- und Tonaufnahmen fragen um so diese individuell für die jeweiligen Sitzungen zu erlauben oder zu untersagen.
CDU, SPD und GRÜNE lehnten den Antrag der SBL und PIRATEN ab und sorgten dafür, dass auch in Zukunft der Kreistag „unter sich“ bleibt. Auch weitere Anträge, die von den PIRATEN gestützt wurden, wurden abgelehnt.

„Ich bedauere, dass nichtmals Konsensbeiträge im Kreistag eine Chance finden können. Die Gründe der Ablehnung sind höchst fragwürdig und von persönlichen Interessen begleitet.“, so das Kreistagsmitglied der PIRATEN Daniel Wagner.

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