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Arnsberg. In der des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Arnsberg am Donnerstag, 20. Juni, ging es neben vielen anderen Themen insbesondere um die Beratung des städtischen Haushaltes und des neuen Stellenplans der Verwaltung. Hierzu waren insgesamt 23 Anträge der Ratsfraktionen und Einzelratsmitglieder eingegangen.

Zu allen Anträgen hat die Stadtverwaltung einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen eingebracht. Diesen Vorschlägen wurde in 20 Fällen einstimmig ohne Änderungen und einem mit einer Ergänzung gefolgt. Zwei Anträge zu den städtischen Ausschüssen für Nachhaltigkeit, digitalen Wandel und Stadtgesellschaft sowie Klimaschutz werden erst in der Ratssitzung beschlossen.

Zum Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und der CDU zur Reduzierung der Steuererhöhung wurde ebenfalls im Wesentlichen dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, hierzu nicht die vorgesehenen Stellen des Bereichs Nachhaltigkeit und des kommunalen Ordnungsdienstes sowie die Kürzung von Sachmitteln zur Gegenfinanzierung zu nutzen. „Wir sind als Verwaltung sehr zufrieden, dass sich die Ratsfraktionen unserem Vorschlag einer Arbeitsgruppe zum Haushalt mit lediglich einer Enthaltung angeschlossen haben und die Verantwortung übernehmen,  über die erforderlichen 1,3 Millionen Euro an Einsparungen zu diskutieren und diese zu generieren. Dazu stellen wir die von uns in den vergangenen Jahren durchgeführten Ergebnisse der Organisationsuntersuchungen der gpa NRW zur Verfügung, zu denen die Verwaltung bei Bedarf Stellungnahmen abgegeben und sich beratend in die Diskussion einbringen kann. Kommunalpolitik funktioniert nur durch ehrliche Übernahme von gemeinsamer Verantwortung für die 75.000 Menschen in unserer Stadt. Ich hoffe, dass sich auch der Stadtrat gemeinsam für diese Vorgehensweise entscheidet.“

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